Dieser Artikel enthält Links zu Nachrichten über die Partei SPD. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass diese Linksammlung weder ausgewogen noch politisch neutral ist!
Demokratie
2018-05-22
Zusammen mit der CDU gibt es in der SPD Pläne, eine 5%-Hürde bei EU-Wahlen einzuführen, wodurch kleine Parteien wie Die PARTEI und andere es schwerer hätten, in das EU-Parlament gewählt zu werden: https://www.vice.com/de/article/wjbdwy/europawahl-2019-prozenthuerde-wie-die-grosse-koalition-martin-sonneborn-loswerden-will (abgerufen am 2019-04-24).
2018-06-29
Der SPD-Bundesvorstand stellte Strafanzeige gegen die Martin-Schulz-Parodie der aktion arbeitsunrecht. In dieser kündigte ein satirischer Brief, der angeblich von Martin Schulz geschrieben sein sollte, die Revision der Hartz-Gesetze an: https://arbeitsunrecht.de/spd-stellt-strafanzeige-der-wahre-martin-kehrt-zurueck/ (abgerufen am 2019-04-24).
Tierschutz
- 2018-05-20: Die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Tierschützer, die in Ställe eindringen und Missstände aufdecken, bestraft werden sollen. https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen?mtu=329481029&t=4183.
Sonderkategorie: "Umkippen und Umfallen"
- 2015-04-23: Die SPD hat im Wahlkampf davon geredet, die von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen zu reduzieren. Seit der Wahl 2013 ist die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen allerdings weiter angestiegen https://blog.fefe.de/?ts=abc7e97b.